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Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 217667172
Steuer-Nr.: 212/129/00068

Online-Streitbeilegung und Streitschlichtung in Verbraucherangelegenheiten:

Kontakt: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Ab dem 9. Januar 2016 müssen Onlinehändler neue Informationen auf ihren Webseiten bereitstellen. Eine Vorgabe der EU, die für mehr Verbraucherschutz sorgen soll. Rechtlicher Hintergrund ist die EU-Verordnung Nr. 524/2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (ODR-Verordnung). In Zusammenhang damit wird die ADR-Richtlinie 2013/11/EU gebracht, die zwar keine unmittelbare Bindungswirkung entfaltet in Deutschland wird dies mit dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) umgesetzt. Die jetzt in Raum stehende Informationspflicht ergibt sich aus der ODR-Verordnung und muss daher unabhängig von deutschen Gesetzen beachtet werden.

Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt!

Sollte irgendwelcher Inhalt oder die designtechnische Gestaltung einzelner Seiten oder Teile dieser Internetseite fremde Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzen oder anderweitig in irgendeiner Form wettbewerbs-rechtliche Probleme hervorbringen, so bitten wir unter Berufung auf § 8 Abs. 4 UWG, um eine angemessene, ausreichend erläuternde und schnelle Nachricht ohne Kostennote.

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Die Einschaltung eines Anwalts zur für den Diensteanbieter kostenpflichtigen Abmahnung entspricht nicht dessen wirklichem oder mutmaßlichem Willen und würde damit einen Verstoss gegen das UWG wegen der Verfolgung sachfremder Ziele als beherschendes Motiv der Verfahrenseinleitung, insbesondere einer Kostenerzielungsabsicht als eigentliche Triebfeder, sowie einen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht darstellen.